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Vertrauensfrage

Das Ergebnis der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers liegt jetzt vor. Um die Vertrauensfrage erfolgreich zu bestehen, wäre die sogenannte »Kanzlermehrheit«, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, notwendig gewesen. Diese Mehrheit beträgt 301 Stimmen.

In der namentlichen Abstimmung fiel die Verteilung der Stimmen wie folgt aus:

Abgegebene Stimmen: 595

Ja: 151

Nein: 296

Enthaltung: 148

Damit ist die Vertrauensfrage gescheitert. Bundestagspräsident Thierse erklärte im Anschluß an die Verkündigung des Ergebnisses, daß er dieses umgehend dem Bundespräsidenten mitteilen wird. Bundeskanzler Schröder kann nun auf der Grundlage der verlorenen Vertrauensabstimmung dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages empfehlen.