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Volksentscheide und Volksbefragungen...
Stuttgart 21 Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)" Baden-Württemberg
Um die Volksabstimmung zu gewinnen, hätten mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten für den Volksentscheid stimmen und zudem die Mehrheit der Ja-Stimmen erreichen müssen. Dies ist nicht der Fall. Der Volksentscheid ist gescheitert. Ergebnisse des Volksentscheids in den Wahlkreisen |