Aktuell

Wahlrechtstermine:

Am 29. November 2023 wird das Urteil in der Sache Normenkontrolle Bundeswahlgesetz 2020 vom Bundesverfassungsgericht verkündet. In der Sache geht es um die Wahlrechtsreform der großen Koalition aus dem Jahr 2020, das zwar inzwischen durch die Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition« abgelöst wurde, gleichwohl hinsichtlich verschiedener Aspekte für das Wahlrecht relevant sein könnte.

Am 19. Dezember 2023 wird das Urteil in der Sache Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Beschluß zum Umfang der Wahlwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in mehreren Bezirken in Berlin verkündet. Dieses Urteil wird nicht nur die Wiederholungswahl ermöglichen, sondern auch die Zahl der Wahlbezirke festlegen, in der die Wahl zu wiederholen sein wird.

Weiterführend:

Terminliste des Bundesverfassungsgerichts

Politikfelder Weblog: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht der großen Koalition

Die Wahlkreisergebnisse der Bundestagswahlen sind für die Zweitstimmen seit 1949 und für die Erststimmen seit 1980 dokumentiert. Die Kreisergebnisse der Europawahlen reichen zurück bis zur ersten Wahl im Jahr 1979.

Der Bereich der Kommunalwahlergebnisse befindet sich im Aufbau, doch auch hier werden bereits aus allen Bundesländern außer aus Bremen und Hamburg bereits die aktuellen Kommunalwahlergebnisse bereitgestellt. Weiter zurückreichende Ergebnisse der Kommunalwahlen und auch der Landtagswahlen werden recherchiert und ergänzt, sobald sie vorliegen.

An Wahlabenden werden die Ergebnisse aktualisiert. Ergebnisse aus den Landtags- und Bundestagswahlkreisen werden als pdf-Dokumente herunterzuladen sein. Die Wahlkreisergebnisse bei Landtagswahlen in den Wahlkreisen werden in der Regel gegen Montag mittag nach der Wahl bereitgestellt, bei größeren Bundesländern kann dies auch bis Dienstag abend dauern, bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament entsprechend länger.

Unter der Rubrik Bundesrat wird zudem die Zusammensetzung des Bundesrates gezeigt. Des weiteren ist geplant, dort auch Ausführungen zu den gesetzlichen Grundlagen und dem Aufbau des Bundesrates bereitzustellen.

In der Rubrik »Wahlen Themen« werden wahlrechtliche Probleme dargestellt beziehungsweise Wahlausgänge im Hinblick auf öffentliche Diskussionen um Wahlrechtsprobleme erörtert. Dieser Bereich wird in unregelmäßigen Abständen aktualisiert, je nach dem, inwieweit die entsprechenden Themen anstehen.

In regelmäßigen Abständen wird in der Bundesrepublik der Deutsche Bundestag, die sechzehn Landtage sowie die kommunalen Parlamente, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte gewählt. Hinzu tritt alle fünf Jahre die Wahl zur Besetzung der deutschen Sitze im Europäischen Parlament. Während bei der Bundestagswahl und der überwiegenden Zahl der Wahlen zu den Landtagen die personalisierte Verhältniswahl mit zwei Stimmen für jede Wähler/in zum Zuge kommt, werden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nur eine Stimme pro Wähler/in vergeben.

Auch bei der Länge der Wahlperioden unterscheiden sich die Parlamente. Während der Deutsche Bundestag für vier Jahre zusammentritt, beträgt die Wahlperiode des Europäischen Parlaments und der meisten deutschen Landtage fünf Jahre. In verschiedenen Kommunen beträgt die Wahlperiode gar sechs Jahre. So wird aktuell 2014 in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal eine Kommunalwahl stattfinden, die sich auf eine sechsjährige Periode bezieht. Befürworter einer solch langen Wahlperiode verweisen auf ökonomische Aspekte (»Wahlen kosten Geld«) sowie auf den Umstand, daß die Bürger/innen mittels Bürgerentscheiden besonders auf der kommunalen Ebene die Möglichkeit haben, Entscheidungen der Kommunalparlamente zu korrigieren. Dem steht durchaus entgegen, daß längere Wahlperioden grundsätzlich weniger Kontrolle durch die Bürger/innen bedeuten.

Schon dieser Überblick zeigt, daß Wahlen und das Wahlrecht viel Stoff und viele Möglichkeiten bietet, über interessante Dinge zu schreiben und mit Spannung an den Wahlabenden den Wahlergebnissen entgegenzufiebern - auch auf wahlergebnisse.info.

Die neue Auflage ist um die Entwicklung der Wahlrechtsreform von 2023 aktualisiert worden und umfaßt jetzt das vollständige neue Wahlrecht.

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 wegen des sogenannten inversen Erfolgswertes als verfassungswidrig verworfen. Nach zwei Reformen des Wahlrechts und eingehender politischer Debatten setzte die »Ampel-Koalition« im Jahr 2023 eine umstrittene Reform durch, die auch die verbleibenden Probleme im Wahlrecht lösen sollte.

Mit der Beseitigung des negativen Erfolgswertes erschien der Hauptauftrag des Bundesverfassungsgerichts zwar erfüllt, gleichzeitig aber zeigte sich, daß das zweite von den Verfassungsrichtern bezeichnete Problem, nämlich die Überhangmandate, weiteren Reformbedarf erzeugten.

Dieses Buch stellt die Wahlrechts-Reformen seit 2011 umfassend dar und zeigt darüber hinaus weitere Reformvorschläge auf. Zudem werden aktuelle Themen behandelt wie die Wiederholung der Wahlen von 2021 in Berlin und die Debatte und die Urteile um das Paritätswahlrecht.

Die 7. Auflage wurde um die komplette Wahlrechtsreform der »Ampel-Koalition« und auch hinsichtlich weiterer Aspekte der Entwicklung des Wahlrechts erweitert. Änderungen und deren Wirkungen auf das Bundestagswahlrecht werden gezeigt und diskutiert und in umfangreichen Berechnungsbeispielen anschaulich gemacht.

Des weiteren wurde die neue Auflage um die aktuellen Entwicklungen bei der Wiederholungswahl in Berlin sowie den neueren Verfassungsgerichtsurteilen zur Einführung eines Paritätswahlrechts erweitert. Dargestellt und diskutiert werden auch die Berichte der Wahlrechtskommission, die von der »Ampel-Koalition« beauftragt wurde, Vorschläge zur Reform des Wahlrechts zu machen.

Dieses Buch stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich Interesse an diesem Thema wecken.

Wahlen? Die Wahlrechtsreformen von 2011 bis 2023, erschienen bei BoD als Taschenbuch und als E-Book. Die Taschenbuch-Ausgabe hat 340 Seiten und ist für € 14.99 erhältlich. Das E-Buch wird bei Erscheinen einen Monat lang für einen Einführungspreis von € 3.99, dann (ab 5. Dezember 2023) für € 5.99 erhältlich sein.

Taschenbuch bei BoD * E-Buch bei BoD

Taschenbuch bei jpc * (jpc bietet leider keine E-Bücher an)

Taschenbuch bei Eulenspiegel * E-Buch bei Eulenspiegel

Taschenbuch bei buecher.de * E-Buch bei buecher.de

Taschenbuch bei ebook.de * E-Buch bei ebook.de

In manchen Buchshops kann auch noch die Vorauflage mit 280 Seiten angeboten werden. Hier bitte auf die Auflage achten. Die aktuelle 7. Auflage hat 340 Seiten.

Amazon: Bei Amazon wird gegenwärtig die 6. Auflage als 7. Auflage angeboten. Sie hat nur 280 Seiten und ist inhaltlich durch die 7. Auflage überholt. Von einer Bestellung bei Amazon ist somit abzuraten, weil dort noch Exemplare der 6. Auflage auf Lager liegen, die dann möglicherweise verschickt werden.

Thalia: Nachdem Thalia nicht in der Lage war, die Vorauflage von »INSM & Co.« aus dem Programm zu nehmen sondern auch Monate nach der Veröffentlichung der neuen Auflage die Vorauflage weiterhin im Shop anbot (die zugleich aber nicht bestellbar war), kam es zu einem Mailwechel bezüglich dieses Umstandes. Der Hinweis, daß alle anderen Buchshops in der Lage waren, die korrekte Auflage anzuzeigen, führte bei Thalia zu der Entscheidung, alle gedruckten Bücher des Autors aus dem Programm zu nehmen und nur noch die E-Bücher anzubieten. Dies bezieht sich auch auf neue Auflagen der Bücher dieses Autors. Somit kann auch hier kein Link und keine Empfehlung zum Kauf bei diesem Anbieter gegeben werden.